Chinas neues „Anti-Sanktions“-Gesetz bedeutet Kopfzerbrechen für ausländische Firmen

Westliche Tech-Firmen und andere multinationale Unternehmen mit einer großen Präsenz in China könnten sich bald in einer schwierigen Lage befinden, nachdem Peking neue „Anti-Sanktions“-Gesetze verabschiedet hat.

Der Schritt wird weithin als Reaktion auf eine Reihe von Sanktionen gesehen, die von den USA und ihren Verbündeten in den letzten Monaten wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und der Unterdrückung von Demokratieprotesten in Hongkong verhängt wurden.

Das neue Gesetz, das am Donnerstag verabschiedet wurde, wird Berichten zufolge die Regierung in die Lage versetzen, Personen oder Unternehmen auf eine „Anti-Sanktionsliste“ zu setzen, wenn sie Sanktionen der USA und anderer Länder einhalten, die den Führern der Kommunistischen Partei missfallen.

Diesen Personen und Unternehmen kann die Einreise nach China verweigert werden, sie können aus dem Land ausgewiesen werden, ihr Vermögen wird beschlagnahmt oder eingefroren oder es wird ihnen verboten, dort Geschäfte zu machen.

Es ist das jüngste Zeichen dafür, dass China seine wirtschaftliche Macht nutzt, um sich gegen das zu wehren, was es als unfaire ausländische Einmischung in souveräne Angelegenheiten ansieht.

Es könnte jedoch ausländische Unternehmen in eine unmögliche Situation bringen und viele dazu zwingen, sich zwischen den beiden Supermächten der Welt zu entscheiden.

Das Gesetz wurde Berichten zufolge ohne dritte Lesung durch Chinas Gesetzgeber, den Nationalen Volkskongress (NVK), durchgewunken.

Ebenfalls gestern hat China einen zweiten Entwurf eines neuen Datensicherheitsgesetzes veröffentlicht, das den Abfluss „wichtiger“ Daten von kritischen Infrastrukturen (CNI) und von Nicht-CNI-Firmen, die im Land tätig sind, einschränkt und sie einem Sicherheitsüberprüfungsprozess unterzieht.

Angeblich könnten die neuen Regeln auch ausländische Unternehmen daran hindern, Informationen über ihre chinesischen Tochtergesellschaften an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht weiterzugeben.

Rechtsanalysten haben gewarnt, dass viel davon abhängen wird, wie die Behörden den vagen Begriff „wichtig“ interpretieren.

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